EU-Recht und das Darknet

Das Darknet ist international, die Strafverfolgung national – diese Lücke soll das EU-Recht schließen. Eine Reihe von Regeln betrifft das Darknet direkt oder indirekt: Wie Ermittler grenzüberschreitend an Daten kommen, wie Kryptobörsen reguliert werden, wie Plattformen mit illegalen Inhalten umgehen müssen und wie weit der Staat in verschlüsselte Kommunikation eingreifen darf.

Die wichtigsten Regelwerke#

E-Evidence: Daten über Grenzen#

Seit dem 18. August 2026 gilt die E-Evidence-Verordnung. Ermittler können damit Anbieter in anderen EU-Staaten direkt anweisen:

• Herausgabeanordnung: Gespeicherte Daten – etwa Bestandsdaten, IP-Adressen oder Inhalte – innerhalb von zehn Tagen herausgeben, im Notfall bei Gefahr für Leib und Leben oder kritische Infrastruktur innerhalb von acht Stunden.
• Sicherungsanordnung: Daten sofort sichern, damit sie nicht gelöscht werden, zunächst für 60 Tage.

Betroffen sind Anbieter von Kommunikationsdiensten, Domain- und IP-Diensten sowie Cloud-Diensten, Marktplätzen und sozialen Netzwerken, die ihre Dienste in der EU anbieten. Echtzeitüberwachung erfasst die Verordnung nicht. In Deutschland regelt ein eigenes Durchführungsgesetz die Zuständigkeiten.

Geld: MiCA, AMLR und die AMLA#

Für Kryptowährungen hat die EU ein dichtes Regelwerk geschaffen. Seit Ende 2024 brauchen Krypto-Dienstleister eine Zulassung, und bei Überweisungen zwischen Anbietern reisen Angaben zu Absender und Empfänger mit. Ab 2027 dürfen Anbieter nach der Geldwäscheverordnung keine anonymen Konten führen und nicht mehr mit Privacy Coins wie Monero umgehen. Die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA sitzt in Frankfurt am Main. Details: Geldwäsche, KYC und Kryptobörsen.

Europol: die Koordinationsstelle#

Europol koordiniert die großen grenzüberschreitenden Darknet-Operationen – von Bayonet 2017 über SpecTor 2023 bis RapTor 2025 mit 270 Festnahmen in zehn Ländern. Die Behörde betreibt ein eigenes Team für Darknet-Ermittlungen und veröffentlicht jährlich ein Lagebild zur organisierten Internetkriminalität. Siehe Europol IOCTA: die wichtigsten Erkenntnisse und Polizeioperationen gegen Darknet-Märkte.

Die Debatte um die Chatkontrolle#

Die EU-Kommission schlug 2022 eine Verordnung vor, die Anbieter verpflichten sollte, private Nachrichten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Kritiker sprachen von „Chatkontrolle“ und warnten vor Massenüberwachung und einer Schwächung der Verschlüsselung.

• Am 26. November 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine Position, die verpflichtendes Scannen privater Chats fallen ließ und auf freiwilliges Scannen, Risikobewertungen und ein neues EU-Zentrum setzt.
• Seitdem verhandeln Rat, Parlament und Kommission. Nach öffentlich verfügbaren Berichten gab es bis Oktober 2026 keine Einigung.
• Parallel erlaubt eine befristete Übergangsregelung Anbietern weiterhin freiwilliges Scannen.

Wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung funktioniert und warum sie so umkämpft ist, erklärt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Verschlüsselung und Zugang#

Mit ihrer Strategie für innere Sicherheit ProtectEU kündigte die Kommission 2025 an, Wege für einen „rechtmäßigen Zugang“ von Ermittlern zu verschlüsselten Daten zu prüfen. Konkrete Gesetze gibt es noch nicht. Sicherheitsforscher betonen, dass sich Verschlüsselung nicht so schwächen lässt, dass nur Behörden Zugang erhalten.

Was für Nutzer gilt#

Für normale Tor-Nutzer ändert das EU-Recht wenig: Die Nutzung bleibt legal. Wer aber Dienste in der EU nutzt, muss damit rechnen, dass Ermittler Daten künftig schneller und direkter grenzüberschreitend anfordern können. Die deutsche Diskussion um die Speicherung von IP-Adressen beschreibt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.