Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Anlass speichern, damit Ermittler später darauf zugreifen können. In Deutschland ist sie seit fast zwanzig Jahren umstritten: Zwei Gesetze scheiterten vor Gericht. 2026 hat die Bundesregierung einen dritten Anlauf unternommen – diesmal beschränkt auf IP-Adressen.

Die Geschichte#

Was das EU-Recht erlaubt#

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose, flächendeckende Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten wiederholt verworfen. Er hat aber Spielräume gelassen: Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität kann eine allgemeine Speicherung von IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, für einen begrenzten Zeitraum zulässig sein. Auf diese Ausnahme stützt sich der deutsche Entwurf.

Der Entwurf von 2026#

Begründet wird der Entwurf damit, dass Internetanbieter IP-Zuordnungen oft nur wenige Tage aufbewahren. Ermittlungen, etwa wegen Missbrauchsdarstellungen, scheiterten dann daran, dass sich eine IP-Adresse keinem Anschluss mehr zuordnen lasse.

Die Positionen in der Anhörung#

In der Anhörung des Rechtsausschusses am 7. Oktober 2026 gingen die Meinungen weit auseinander:

• Befürworter, darunter Vertreter von Bundeskriminalamt, Bayerischem Landeskriminalamt und ein Richter am Bundesgerichtshof, sahen die Speicherfrist als zentrale Forderung der Praxis. Relevante IP-Adressen würden oft erst nach mehr als sieben Tagen bekannt. Einige forderten sogar eine Ausweitung der Sicherungsanordnung auf Inhaltsdaten.
• Kritiker, darunter Deutscher Anwaltverein, Deutscher Journalisten-Verband und Gesellschaft für Freiheitsrechte, sahen eine anlasslose Massenspeicherung. Die Drei-Monats-Frist sei nicht begründet, ein Straftatenkatalog fehle, und das mildere Mittel Quick Freeze sei nicht ernsthaft geprüft worden. Auch der Schutz von Journalisten und ihren Quellen sei unzureichend.

Stand Oktober 2026 ist das Gesetz nicht verabschiedet.

Was das für Tor-Nutzer bedeutet#

Würde das Gesetz beschlossen, würde dein Internetanbieter speichern, welche IP-Adresse dein Anschluss zu welchem Zeitpunkt hatte. Bei Tor-Nutzung sehen die besuchten Websites jedoch die IP-Adresse des Exit-Relays, nicht deine. Eine Abfrage nach der IP-Adresse aus dem Protokoll einer Website führt dann zum Relay, nicht zu dir. Wie Tor funktioniert, erklärt Was ist Tor?.

Der Blick in die Nachbarländer#

In der Schweiz gilt seit Jahren eine Pflicht, Randdaten sechs Monate zu speichern. In Österreich hob der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung 2014 auf. Mehr dazu: Darknet und Recht in der Schweiz.