Strafbarkeit von Käufern im Darknet

Wer im Darknet illegale Waren kauft, macht sich in Deutschland strafbar – unabhängig davon, ob die Bestellung über Tor, mit Monero oder an eine Packstation erfolgt. Bei Drogen sind Erwerb, Besitz und schon der Versuch strafbar; kommt die Ware aus dem Ausland, ist es zusätzlich Einfuhr. Diese Seite vertieft die juristischen Details. Den einsteigerfreundlichen Überblick gibt Rechtliche Risiken für Käufer.

Drogen: das Betäubungsmittelgesetz#

Einfuhr: der unterschätzte Punkt#

Wer bei einem ausländischen Verkäufer bestellt und sich die Ware nach Deutschland schicken lässt, führt sie ein. Bei einer nicht geringen Menge ist das ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren – unabhängig davon, ob die Ware für den Eigenbedarf bestimmt war. Gerade bei hochwirksamen Substanzen ist die Grenze schnell erreicht.

Einstellung bei geringen Mengen#

Nach § 31a BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn es um eine geringe Menge zum Eigenverbrauch geht, die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Das ist eine Ermessensentscheidung; die Praxis unterscheidet sich zwischen den Bundesländern. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Therapie statt Strafe#

Bei Menschen mit einer Abhängigkeit kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nach § 35 BtMG zurückgestellt werden, wenn sie sich in Behandlung begeben.

Cannabis: das Konsumcannabisgesetz#

Seit dem 1. April 2024 gilt für Cannabis das KCanG. Für Darknet-Bestellungen heißt das:

• Einfuhr ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG strafbar – ohne Mengengrenze.
• Erwerb ist strafbar, wenn mehr als 25 Gramm pro Tag oder mehr als 50 Gramm pro Monat erworben werden.
• Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahre oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mehr.
• Juristen diskutieren, ob der Kauf auf dem Schwarzmarkt unter Umständen auch als Geldwäsche verfolgt werden kann.

Andere Waren#

Wie Käufer ins Visier geraten#

1. Beschlagnahmte Marktdaten: Server enthalten Bestellungen, Nachrichten und Lieferhinweise. Nach Operation SpecTor erklärte Europol, man habe Zugang zu umfangreichen Käuferlisten erhalten.
2. Händlerunterlagen: Wird ein Verkäufer festgenommen, finden Ermittler häufig Adresslisten und Versandbelege.
3. Abgefangene Sendungen: Der Zoll entdeckt Drogen in Paketen und gibt den Fall an die Ermittler weiter.
4. Zahlungsspuren: Bitcoin-Zahlungen lassen sich bis zu Börsen mit Kundendaten zurückverfolgen.

Weil Daten oft erst später ausgewertet werden, kommt ein Verfahren teils Jahre nach der Bestellung. Die Verjährungsfrist beim einfachen Erwerb nach § 29 BtMG beträgt fünf Jahre, bei der Einfuhr nicht geringer Mengen zwanzig Jahre.

Wie ein Verfahren abläuft#

1. Anhörung oder Durchsuchung: Oft beginnt es mit einem Schreiben der Polizei oder einer Hausdurchsuchung. Was dann gilt, erklärt Deine Rechte bei einer Hausdurchsuchung.
2. Akteneinsicht: Erst über eine Verteidigung erfährst du, welche Beweise vorliegen.
3. Erledigung: Einstellung, Strafbefehl ohne Hauptverhandlung oder Anklage.

Als Beschuldigter musst du keine Aussage machen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen sollte immer mit einer Strafverteidigerin oder einem Strafverteidiger getroffen werden.