Ein Tor-Relay betreiben: die Rechtslage

Der Betrieb eines Tor-Relays ist in Deutschland legal. Relay-Betreiber leiten fremde Daten nur weiter und gelten rechtlich als Durchleiter – ähnlich wie Internetanbieter oder Betreiber öffentlicher WLANs. Nach § 8 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), der früheren Regelung im Telemediengesetz, sind sie für die durchgeleiteten Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich. Praktische Risiken gibt es trotzdem – vor allem bei Exit-Relays.

Welches Relay welches Risiko hat#

Wie die Relay-Arten technisch funktionieren, erklärt Tor-Relays: Guard, Middle und Exit erklärt.

Das Haftungsprivileg#

Nach § 8 DDG ist ein Diensteanbieter für fremde Informationen, die er nur durchleitet, nicht verantwortlich, sofern er

1. die Übermittlung nicht veranlasst hat,
2. den Empfänger nicht ausgewählt hat und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat.

Das Privileg entfällt, wenn der Betreiber absichtlich mit einem Nutzer zusammenarbeitet, um Straftaten zu begehen. Zudem sind Ansprüche auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung wegen Rechtsverletzungen von Nutzern ausgeschlossen. Fachautoren ordnen Exit-Relays dieser Regel ausdrücklich zu und vergleichen sie mit Anbietern öffentlicher WLANs.

Die Rechtsprechung#

Der Bundesgerichtshof befasste sich 2018 mit einem Tor-Exit-Betreiber, über dessen Relay ein Computerspiel illegal verbreitet worden war. Ergebnis (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17):

• Der Betreiber haftet nicht auf Schadensersatz und muss keine Abmahnkosten zahlen.
• Rechteinhaber können aber unter Umständen verlangen, dass der Betreiber den Zugang zu bestimmten Inhalten sperrt – etwa über Port- oder Inhaltsfilter.

Für Exit-Betreiber bedeutet das: Abmahnungen mit Kostenforderungen sind unbegründet, Sperrverlangen können im Einzelfall berechtigt sein.

Das praktische Risiko#

Rechtlich ist die Lage klar, praktisch kann es unangenehm werden. Weil die IP-Adresse eines Exit-Relays in den Protokollen der aufgerufenen Websites erscheint, landen Ermittlungen und Beschwerden oft zuerst beim Betreiber:

• Anfragen und Beschwerden von Hostern, Rechteinhabern und Behörden.
• Abmahnungen, meist wegen Urheberrechtsverletzungen.
• Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Extremfall, wenn Ermittler den Sachverhalt falsch einschätzen. Ein Fachbeitrag in der Legal Tribune Online warnt ausdrücklich vor diesem Risiko.

Ein Fall aus Österreich zeigt, wie sehr das eigene Verhalten zählt: 2014 wurde ein Exit-Betreiber in Graz verurteilt – aber vor allem wegen Chatnachrichten, in denen er Tor für das Verbreiten von Missbrauchsdarstellungen empfohlen hatte. Siehe Darknet und Recht in Österreich.

So sorgen Betreiber vor#

1. Exit-Relays nicht am privaten Anschluss. Ein gemieteter Server bei einem Anbieter, der Exit-Relays ausdrücklich erlaubt, hält Anfragen von deiner Wohnung fern.
2. Erkennbar machen. Ein Hinweis im Reverse-DNS-Eintrag („tor-exit“) und eine kurze Infoseite auf der IP-Adresse erklären Anfragenden, dass es sich um ein Tor-Relay handelt.
3. Exit-Policy einschränken. Eine reduzierte Exit-Policy, die etwa typische Filesharing-Ports ausschließt, verringert Beschwerden.
4. Keine Protokolle über Nutzerverkehr. Du kannst nichts herausgeben, was du nicht speicherst – und schützt die Nutzer.
5. Musterantworten bereithalten. Für Beschwerden und Behördenanfragen.
6. Institution statt Privatperson. Vereine oder Hochschulen können Exit-Relays mit geklärter Zuständigkeit betreiben; eine Hochschule hat ihre Erfahrungen damit wissenschaftlich veröffentlicht.

Für alle, die das Risiko scheuen: Ein Middle-Relay oder eine Bridge hilft dem Netzwerk ebenso und ist praktisch risikofrei. Die technische Einrichtung beschreibt das Tor Project in seiner offiziellen Dokumentation für Relay-Betreiber.